18.02.2004, 10:19
Ärzte Zeitung, 18.02.2004
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Ulla Schmidt gibt dem Protest von Patienten nach
Ministerium verlangt Änderungen bei Heilmittel-Richtlinien / KBV ist skeptisch, Berufsverbände sind erleichtert
BERLIN (fst). Im Streit um die neuen Heilmittelrichtlinien hat das Bundesgesundheitsministerium Änderungen von der Selbstverwaltung verlangt. Damit reagierte Ulla Schmidt auf massive Proteste von Patientengruppen und Heilmittelverbänden.
Der Bundesausschuß Ärzte und Krankenkassen hatte im Dezember vergangenen Jahres eine Neufassung der Richtlinie vorgelegt, die auf scharfe Proteste gestoßen war. So wurde zum Beispiel die Möglichkeit einer Dauerverordnung eingeschränkt. Am Montag hat das Ministerium nun den Gemeinsamen Bundesausschuß, in dem Vertreter der Kassen und Ärzte sitzen, zu Änderungen aufgefordert. Eine formelle Beanstandung des Entwurfs hat Ulla Schmidt damit vermieden. Im einzelnen fordert Schmidt:
Die Möglichkeit einer längerfristigen Verordnung über die sogenannte Gesamtverordnungsmenge hinaus muß ausdrücklich in den Richtlinien geregelt werden.
Die maximale Verordnungsmenge pro Rezept (sechs Einheiten für die physikalische Therapie und zehn Einheiten für Maßnahmen der Ergotherapie sowie der Stimmen-, Sprech- und Sprachtherapie) kann im Ausnahmefall überschritten werden.
Behandlungspausen sollen vermieden werden. So gilt eine verordnete Maßnahme als genehmigt, wenn die Kassen nicht innerhalb von fünf Werktagen entscheidet.
Die vom Bundesausschuß vorgesehene feste Altersgrenze von zwölf Jahren bei Kindern mit zentralen Bewegungsstörungen wird gekippt. Der Grad der Hirnreife des Kindes und die Folgen für die Behandlung werden wie bisher vom Arzt festgestellt.
Klargestellt wird, daß eine Heilmittelversorgung nicht den Anspruch auf Frühförderung einschränkt.
Die Proteste von Patienten und Verbänden hatten auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen für große Unruhe gesorgt. Am vergangenen Freitag hatte Ulla Schmidt sich in einem Brief an die "lieben Kollegen" gegen die "hanebüchenen Behauptungen" der Kritiker zur Wehr gesetzt. Dabei verwies sie noch einmal auf den "überproportionalen Ausgabenanstieg" bei Heilmitteln von über 20 Prozent seit dem Jahr 2001 hin.
Ute Repschläger, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände, zeigte sich "froh" über die Korrekturen: "Frau Schmidt hat Wort gehalten." Sie sieht im Vergleich zur Entwurfsfassung "erste Fortschritte" bei der Frühförderung und bei Dauerverordnungen.
KBV-Sprecher Roland Stahl sagte zu den Änderungsforderungen: "Ich hoffe nur, daß uns die Politik im Herbst nicht wieder den Schwarzen Peter zuschiebt, wenn die Beitragssätze nicht so stark sinken, wie sich das Ulla Schmidt wünscht." Der Gemeinsame Bundesausschuß muß die Vorgaben nun zügig umsetzen. Die Richtlinie soll am 1. April in Kraft treten.
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Ulla Schmidt gibt dem Protest von Patienten nach
Ministerium verlangt Änderungen bei Heilmittel-Richtlinien / KBV ist skeptisch, Berufsverbände sind erleichtert
BERLIN (fst). Im Streit um die neuen Heilmittelrichtlinien hat das Bundesgesundheitsministerium Änderungen von der Selbstverwaltung verlangt. Damit reagierte Ulla Schmidt auf massive Proteste von Patientengruppen und Heilmittelverbänden.
Der Bundesausschuß Ärzte und Krankenkassen hatte im Dezember vergangenen Jahres eine Neufassung der Richtlinie vorgelegt, die auf scharfe Proteste gestoßen war. So wurde zum Beispiel die Möglichkeit einer Dauerverordnung eingeschränkt. Am Montag hat das Ministerium nun den Gemeinsamen Bundesausschuß, in dem Vertreter der Kassen und Ärzte sitzen, zu Änderungen aufgefordert. Eine formelle Beanstandung des Entwurfs hat Ulla Schmidt damit vermieden. Im einzelnen fordert Schmidt:
Die Möglichkeit einer längerfristigen Verordnung über die sogenannte Gesamtverordnungsmenge hinaus muß ausdrücklich in den Richtlinien geregelt werden.
Die maximale Verordnungsmenge pro Rezept (sechs Einheiten für die physikalische Therapie und zehn Einheiten für Maßnahmen der Ergotherapie sowie der Stimmen-, Sprech- und Sprachtherapie) kann im Ausnahmefall überschritten werden.
Behandlungspausen sollen vermieden werden. So gilt eine verordnete Maßnahme als genehmigt, wenn die Kassen nicht innerhalb von fünf Werktagen entscheidet.
Die vom Bundesausschuß vorgesehene feste Altersgrenze von zwölf Jahren bei Kindern mit zentralen Bewegungsstörungen wird gekippt. Der Grad der Hirnreife des Kindes und die Folgen für die Behandlung werden wie bisher vom Arzt festgestellt.
Klargestellt wird, daß eine Heilmittelversorgung nicht den Anspruch auf Frühförderung einschränkt.
Die Proteste von Patienten und Verbänden hatten auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen für große Unruhe gesorgt. Am vergangenen Freitag hatte Ulla Schmidt sich in einem Brief an die "lieben Kollegen" gegen die "hanebüchenen Behauptungen" der Kritiker zur Wehr gesetzt. Dabei verwies sie noch einmal auf den "überproportionalen Ausgabenanstieg" bei Heilmitteln von über 20 Prozent seit dem Jahr 2001 hin.
Ute Repschläger, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände, zeigte sich "froh" über die Korrekturen: "Frau Schmidt hat Wort gehalten." Sie sieht im Vergleich zur Entwurfsfassung "erste Fortschritte" bei der Frühförderung und bei Dauerverordnungen.
KBV-Sprecher Roland Stahl sagte zu den Änderungsforderungen: "Ich hoffe nur, daß uns die Politik im Herbst nicht wieder den Schwarzen Peter zuschiebt, wenn die Beitragssätze nicht so stark sinken, wie sich das Ulla Schmidt wünscht." Der Gemeinsame Bundesausschuß muß die Vorgaben nun zügig umsetzen. Die Richtlinie soll am 1. April in Kraft treten.
Liebe Grüße aus Schneppenbach von
Annett - Mama (10/65)
Lutz - Papa (09/65)
Frank (08/90)
Laura (05/99)
Angelika (04/01)
Franziska ( 06/03)
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