Katastrophe im Anmarsch / Unbdingt lesen
#11
Wieder etwas Neues von Der Patientenbeauftragten Helga Kühn-Mengel

Ärzte Zeitung, 09.02.2004

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W00t

Proteste gegen Heilmittelrichtlinie

BERLIN (eb). Angesichts von Protesten vieler Versicherter gegen die Heilmittel-Richtlinie hat die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, eine Überprüfung des Katalogs durch das Gesundheitsministerium angemahnt. "Ich bin sicher, daß die ausreichende Versorgung von chronisch Kranken, Schlaganfallpatienten und Menschen mit Behinderung dabei im Zentrum der Bewertung stehen", so Kühn-Mengel. Bei kontinuierlicher Behandlungsbedürftigkeit müsse eine "unbürokratische Langfristverordnung ohne Zwangspausen möglich sein". Der Bundesausschuß hatte im Dezember die Richtlinie verabschiedet.
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#12
Diese Sache kam gerade über Voita und Behinderte Kinder Liste


Kobinet-Nachrichten vom 05.02.2004 - 14:50
Heilmittel-Richtlinie kritisiert.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute
davor gewarnt, dass die Versorgung chronisch kranker und behinderter
Menschen verschlechtert wird. SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte
anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesgesundheitsministerium
über eine neue Heilmittel-Richtlinie: «Die neue
Heilmittelrichtlinie, die der Bundesausschuss der Ärzte und
Krankenkassen beschlossen hat, verschlechtert die Versorgung von
chronisch Kranken und Behinderten massiv.»

Nach Auffassung des Sozialverbands darf es keine Zwangspause bei
Therapien für chronisch Kranke und Behinderte geben. Da langfristige
Verordnungen künftig gar nicht mehr möglich sein sollen, muss die
Therapie nach wenigen Wochen unterbrochen und immer wieder neu
beantragt werden. «Die Neuregelung ist bürokratisch, unsachgemäß und
kontraproduktiv für den Genesungsprozess. Wieder einmal soll auf
Kosten der chronisch Kranken und Behinderten gespart werden», warnte
Bauer. Dies treffe Patienten, die beispielsweise Physiotherapie,
Ergotherapie oder Logopädie benötigen. Gerade bei diesem
Personenkreis würden Langzeittherapien wesentlich dazu beitragen,
eine Verschlimmerung von Krankheiten zu vermeiden und eine
Pflegebedürftigkeit zu verhindern. sch
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#13
Hier wieder etwas neues von Guntram


Liebe Freunde,
nachfolgend die erfeuliche Topmeldung von gestern zur
Heilmittelrichtlinie. Bin leider nicht eher dazu gekommen, Euch zu
informieren. Die größte Gefahr ist gebannt, wir können durchatmen,
etwas ruhiger schlafen und sollten uns in den nächsten Tagen und
Wochen erneut an den Bundesausschuss wenden. Dazu mache ich dann
später einen konkreten Vorschlag.
Viele Grüße Euer Guntram

Beratungen Heilmittel-Richtlinie/Heilmittel-Katalog erfolgreich
abgeschlossen

Das BMGS hat heute dem Arbeitskreis Gesundheit der SPD-
Bundestagsfraktion über das weitere Vorgehen zum Thema Novellierung
der Heilmittel-Richtlinie/des Heilmittel-Kataloges berichtet.

Es kann sicher davon ausgegangen werden, dass das BMGS zwar keine
Beanstandung ausspricht, aber dem GemBA insbesondere zu den 3
Kernthemen

· Langfristverordnungen
· Genehmigungspflicht von Verordnungen
· Altersgrenze Kinder/Frühförderung

Auflagen entsprechend unseren Empfehlungen machen wird, die bis zum
31. März 2004 zu vollziehen sind. Heute Nachmittag trifft das BMGS
mit dem Unterausschuss Heilmittel des GemBA zusammen, um dort seine
Position zu erläutern.
Liebe Grüße aus Schneppenbach von
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Frank (08/90)
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#14
Ärzte Zeitung, 18.02.2004

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Ulla Schmidt gibt dem Protest von Patienten nach
Ministerium verlangt Änderungen bei Heilmittel-Richtlinien / KBV ist skeptisch, Berufsverbände sind erleichtert

BERLIN (fst). Im Streit um die neuen Heilmittelrichtlinien hat das Bundesgesundheitsministerium Änderungen von der Selbstverwaltung verlangt. Damit reagierte Ulla Schmidt auf massive Proteste von Patientengruppen und Heilmittelverbänden.

Der Bundesausschuß Ärzte und Krankenkassen hatte im Dezember vergangenen Jahres eine Neufassung der Richtlinie vorgelegt, die auf scharfe Proteste gestoßen war. So wurde zum Beispiel die Möglichkeit einer Dauerverordnung eingeschränkt. Am Montag hat das Ministerium nun den Gemeinsamen Bundesausschuß, in dem Vertreter der Kassen und Ärzte sitzen, zu Änderungen aufgefordert. Eine formelle Beanstandung des Entwurfs hat Ulla Schmidt damit vermieden. Im einzelnen fordert Schmidt:

Die Möglichkeit einer längerfristigen Verordnung über die sogenannte Gesamtverordnungsmenge hinaus muß ausdrücklich in den Richtlinien geregelt werden.
Die maximale Verordnungsmenge pro Rezept (sechs Einheiten für die physikalische Therapie und zehn Einheiten für Maßnahmen der Ergotherapie sowie der Stimmen-, Sprech- und Sprachtherapie) kann im Ausnahmefall überschritten werden.
Behandlungspausen sollen vermieden werden. So gilt eine verordnete Maßnahme als genehmigt, wenn die Kassen nicht innerhalb von fünf Werktagen entscheidet.
Die vom Bundesausschuß vorgesehene feste Altersgrenze von zwölf Jahren bei Kindern mit zentralen Bewegungsstörungen wird gekippt. Der Grad der Hirnreife des Kindes und die Folgen für die Behandlung werden wie bisher vom Arzt festgestellt.
Klargestellt wird, daß eine Heilmittelversorgung nicht den Anspruch auf Frühförderung einschränkt.
Die Proteste von Patienten und Verbänden hatten auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen für große Unruhe gesorgt. Am vergangenen Freitag hatte Ulla Schmidt sich in einem Brief an die "lieben Kollegen" gegen die "hanebüchenen Behauptungen" der Kritiker zur Wehr gesetzt. Dabei verwies sie noch einmal auf den "überproportionalen Ausgabenanstieg" bei Heilmitteln von über 20 Prozent seit dem Jahr 2001 hin.

Ute Repschläger, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände, zeigte sich "froh" über die Korrekturen: "Frau Schmidt hat Wort gehalten." Sie sieht im Vergleich zur Entwurfsfassung "erste Fortschritte" bei der Frühförderung und bei Dauerverordnungen.

KBV-Sprecher Roland Stahl sagte zu den Änderungsforderungen: "Ich hoffe nur, daß uns die Politik im Herbst nicht wieder den Schwarzen Peter zuschiebt, wenn die Beitragssätze nicht so stark sinken, wie sich das Ulla Schmidt wünscht." Der Gemeinsame Bundesausschuß muß die Vorgaben nun zügig umsetzen. Die Richtlinie soll am 1. April in Kraft treten.
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#15
Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschloss
heute die monatelang heiß umstrittene Heilmittelrichtlinie für
Langzeittherapien entsprechend den Vorgaben des BMGS zugunsten der
betroffenen Patienten. Laut Pressemitteilung des GBA wurde
beschlossen: Langfristverordnungen über den Regefall hinaus sind
weiterhin möglich. Damit die Behandlungen weiterhin kontinuierlich
erfolgen können, müssen die Krankenkassen die Kosten des Heilmittels
übernehmen, auch wenn die Verordnung noch nicht genehmigt ist. Die
maximale Verordnungsmenge wurde so angepasst, dass für Patienten
unnötige Praxisgebühren vermieden werden. In den Fällen einer
langfristigen Verordnung ist die Behandlungsmenge unabhängig von der
Behandlungsfrequenz so zu bemessen, dass mindestens eine ärztliche
Untersuchung innerhalb von 12 Wochen nach Verordnung gewährleistet
ist. Die Altersgrenze zur Behandlung von Kindern mit zentralen
Bewegungsstörungen wurde auf 18 Jahre erhöht. Eine Verordnung von
Heilmitteln für behinderter Kinder schließt nicht deren Anspruch auf
Frühförderung aus. Das heißt, das Kinder, die im Rahmen der
Frühförderung betreut werden Anspruch auf Heilmittel behalten, die
nicht durch die Frühförderung abgesichert werden können.

Mit diesen Entscheidungen hat nun endlich der Gemeinsame
Bundesausschuss Regelungen zugunsten Behinderter, die ihrem Anspruch
auf umfassende Rehabilitation und Teilhabe entsprechen
getroffen. «Der monatelange zermünde und nervende Kampf von
Behindertenverbänden und Therapeutenverbänden hat sich gelohnt.
Zahlreiche Behinderte sahen sich durch die Kürzungspläne einer
dramatischen Verschlechterung ihrer Therapiebedingungen und damit
ihrer Gesundheit und Lebensqualität ausgeliefert. Heute Abend können
Behinderte wieder durchatmen und etwas ruhiger schlafen.» sagte
Guntram Hoffmann vom Behindertenverband Weißenfels, der in den
letzten Monate mehrere überregionale Protestaktion gegen die
Kürzungspläne organisierte.
Hoffnung ist nicht die Überzeugung dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht. (Vaclav Havel)
HP www.sedolin.de
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